Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau
MOSKAU: In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die mindestens 45 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Dienstagabend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiß-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab.
In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch Kuscheltiere wurden abgelegt - zur Erinnerung an die Kinder unter den Toten. Mehrere Passanten blieben stehen und weinten. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Seit Monaten gibt es kaum noch größere Proteste gegen den Einmarsch ins Nachbarland, den Präsident Wladimir Putin vor fast elf Monaten angeordnet hat.
Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 45 Menschen getötet und etwa 80 verletzt. Noch immer werden ukrainischen Angaben zufolge 20 Bewohner vermisst. Der Beschuss war Teil der heftigsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine seit Jahresbeginn.
Rettungsarbeiten in Dnipro eingestellt - 20 Menschen weiter vermisst
DNIPRO: Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien.
Seit dem Angriff am Samstag wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk 45 Tote geborgen, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es. Mehr als 230 Wohnungen des neunstöckigen Hochhauses wurden zerstört.
Der Angriff war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen.
Auch mit Blick auf Dnipro sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch, dass er bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos für noch mehr internationalen Druck auf Russland werben wolle.
Biden und Scholz telefonieren erneut wegen Ukraine-Kriegs
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Abend, Scholz und Biden stimmten darin überein, dass diese Unterstützung «wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt» erfolgen müsse. Details nannte beide Seiten nicht.
Der US-Präsident und der Kanzler hatten erst vorvergangene Woche miteinander telefoniert und vereinbart, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. An diesem Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um weitere Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern. Für die Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil.
Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken
WASHINGTON: Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an.
Biden sagte, er erhoffe sich von den Niederlanden Hilfe dabei, ein einheitliches Vorgehen Europas auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu koordinieren. Biden lobte die Niederlande für das Engagement im Hinblick auf die Ukraine. Es sei wichtig gewesen, dass das Land bei allen Schritten, die Ukraine zu unterstützen, an der Seite der USA waren, sagte Biden.
Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.
Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären
MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.
Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.
Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.
Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.
Kissinger für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach Kriegsende
DAVOS: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. «Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil ich befürchtete, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den wir jetzt erleben», sagte der 99-Jährige am Dienstag in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer «neutralen Ukraine» nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte das westliche Verteidigungsbündnis dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben.
Russland sei wahrscheinlich nicht in der Lage, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, sagte Kissinger weiter. Die USA sollten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis es eine Perspektive für einen Waffenstillstand gebe. Es dürfe aber keinen Krieg der Verbündeten gegen Russland selbst geben. Moskau müsse die Perspektive gegeben werden, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger war Außenminister von 1973 bis 1977.
Ukrainischer Generalstabschef trifft US-Kollegen in Polen
KIEW: Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat sich im Nachbarland Polen erstmals mit seinem US-Kollegen Mark Milley getroffen. «Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird», schrieb Saluschnyj am Dienstag in einer Mitteilung. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte das Treffen. Milley bekräftigte nach Angaben des Pentagons die Unterstützung der USA für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die Ukraine wehrt sich seit knapp elf Monaten gegen russische Angriffe. Kiew ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag steht auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein Treffen auf dem Programm, bei dem es um weitere Rüstungslieferungen gehen wird - vor allem um Kampfpanzer.
Im Vorfeld gab der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington bekannt, dass auch sein Land der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot liefern wolle. Anfang Januar hatten bereits die USA und Deutschland die Lieferung von Patriot-Batterien angekündigt.
USA weiten Sanktionen gegen Belarus aus
WASHINGTON: Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen die belarussische Regierung ausgeweitet. Man reagiere damit auf die fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionellen durch die Regierung des autoritären Machthabers Alexander Lukaschenko, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit. Konkret verhänge das US-Außenministerium Visarestriktionen gegen 25 Individuen, weil sie sich daran beteiligt hätten, die Demokratie zu untergraben, hieß es in der Mitteilung.
Von den Sanktionen betroffen seien auch Parlamentsabgeordnete, die für Gesetze gestimmt hätten, die die Todesstrafe für «versuchte Terrorangriffe» erlaube. Laut US-Außenministerium sei das ein Vorwurf, der dazu verwendet werde, die demokratische Opposition in dem Land zu unterdrücken und einzuschüchtern. Mit den neuen Strafmaßnahmen habe das US-Außenministerium nach eigenen Angaben seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 in dem Land nun insgesamt 322 Belarussen mit Sanktionen belegt.
Nach der von der EU nicht anerkannten Wahl gab es Massenproteste gegen Lukaschenko, die der Machthaber niederschlagen ließ. Lukaschenko, der im Westen nicht mehr als Präsident anerkannt wird, werden Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Er ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Belarus ist militärisch, politisch und wirtschaftlich vom Kreml abhängig. Das Land hat zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Territorium für die russischen Einheiten zur Verfügung gestellt. Am Montag begannen Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte. Belarussische Soldaten kämpfen aber bislang nicht in dem Krieg. In der Ukraine gibt es jedoch Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte.
EU legt in Finnland Vorräte für Abwehr von atomaren Bedrohungen an
BRÜSSEL: Die EU legt in Finnland Vorräte für die Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen an. Wie die Europäische Kommission mitteilte, wurden dafür am Dienstag 242 Millionen Euro freigegeben. Das Geld soll zum Beispiel zur Anschaffung von Impfstoffen, Gegenmitteln, Medizinprodukten und Messgeräten genutzt werden. Im Ernstfall würden die Hilfsgüter dann von Finnland aus in betroffene EU-Staaten oder Partnerländer geliefert.
«Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Notwendigkeit betätigt, die Abwehrbereitschaft der EU zu stärken», sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die Reserven würden künftig ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten und eine schnelle und koordinierte Reaktion ermöglichen.
Litauens Präsident setzt auf deutsche Zusage zu Kampfpanzer-Lieferung
DAVOS/VILNIUS: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda setzt auf eine deutsche Zusage zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die von Russland angegriffene Ukraine. «Wir befinden uns in einer Situation, in der mehr Engagement erforderlich ist, ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um gepanzerte Fahrzeuge, Panzer in die Ukraine zu liefern. Und ich hoffe sehr, dass unser starker Verbündeter dies tun wird», sagte Nauseda am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes betonte, dass Panzer im Ukraine-Krieg zu einem «sehr strategischen Faktor» werden. Er glaube fest daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht für die Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine gebe werde, sagte Nauseda auf eine entsprechende Frage.
Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Polen und Finnland haben sich bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.
Steinmeier verspricht Selenskyj weitere Unterstützung
BERLIN/KIEW: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weitere Hilfe versprochen. «Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten», sagte Steinmeier am Dienstag in einem Video-Telefonat zu dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. «So werden wir es auch weiterhin tun», fügte er laut Präsidialamt hinzu. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. «Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft.»
Anlass des Telefonats war der 31. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder. Die beiden Präsidenten waren sich einig, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen in 31 Jahren nie so eng und so wichtig waren wie jetzt im Angesicht des russischen Angriffskrieges, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts weiter mitteilte.
Selenkyj teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe in dem Telefonat für die umfassende Unterstützung der Ukrainer durch Deutschland gedankt. «Für die Hilfe, die unsere Armee stärker gemacht hat, für die finanzielle Unterstützung.» Sein besonderer Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, die den Ukrainern in dieser schwierigen Zeit Schutz gewährt hätten. Die Ukraine schätze die wichtigen neuen Entscheidungen, die von der deutschen Regierung Anfang des Jahres getroffen worden seien. Man habe über die Lage an der Front, die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung im Abwehrkampf und den diplomatischen Prozess zur Umsetzung der sogenannten ukrainischen Friedensformel gesprochen.
Steinmeier hatte Kiew nach mehreren gescheiterten Anläufen Ende Oktober einen Besuch abgestattet. Mitte April musste er eine Reise absagen, weil Kiew signalisierte, er sei nicht willkommen. Dem früheren SPD-Außenminister wurde in der Ukraine seine russlandfreundliche Politik angekreidet. Er habe osteuropäische Warnungen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen überhört.
Viele russische Migranten: Kasachstan verschärft Einreiseregeln
ASTANA: Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten, meldete die staatliche kasachische Nachrichtenagentur Kazinform am Dienstag unter Berufung auf das Gesetz, das am 27. Januar in Kraft tritt. Bisher konnten Russen etwa nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben.
Nachdem die Europäische Union wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Grenzen für Russen weitgehend geschlossen hat, entwickelte sich Kasachstan zu einem der wichtigsten Zielländer für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer. Medienberichten zufolge sind seit der von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung Ende September mehr als 200.000 Russen nach Kasachstan ausgereist. Ihnen droht nun die Ausweisung.
Deutsche und Franzosen sehen Gefahren für Demokratie in ihrem Land
PARIS: Die Demokratie in Deutschland und Frankreich sehen Befragte in beiden Ländern durch soziale Ungleichheit, wachsende Gewalt in der Gesellschaft sowie einen mangelnden Einsatz von Politik und Wirtschaft für die Interessen der Bevölkerung bedroht. Das hat eine Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ergeben, die am Dienstag in Paris vorgestellt wurde.
Beeinträchtigt wird die Demokratie demnach auch durch geringe Wahlbeteiligung sowie Falschinformationen in sozialen Medien. Auch wenn lediglich 48 Prozent der Befragten in Frankreich und 62 Prozent in Deutschland der Demokratie in ihrem Land die Note gut geben, sieht eine große Mehrheit die Demokratie nicht grundsätzlich gefährdet.
Die Heinrich-Böll-Stiftung gab die Umfrage anlässlich des 60. Jubiläums des Élyséevertrags zur grundsätzlichen Zusammenarbeit beider Länder am 22. Januar in Auftrag.
Als wichtigste Themen der deutsch-französischen Kooperation benannten Befragte beider Länder die Energiekrise sowie die Verteidigung. Auf Rang drei folgt für die Franzosen der Schutz von Wirtschaft und Handel und für die Deutschen die Stärkung der Europäischen Union auf internationaler Ebene. Als weitere wichtige Priorität wird in beiden Ländern die Klimakrise gesehen. Die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf das Nachbarland unterstützen 60 Prozent der Befragten in Frankreich und 62 Prozent in Deutschland.
Gerichtshof: Russland erkennt gleichgeschlechtliche Paare nicht an
STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen. Russland verweigere dies allerdings, entschied die höchste Instanz des Gerichtshofs, die Große Kammer, am Dienstag in Straßburg.
Die Kläger - drei gleichgeschlechtliche Paare - wollten in Russland heiraten, doch die Behörden lehnten eine Hochzeit ab, da das russische Gesetz die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere. Die Regierung hatte argumentiert, dass die Mehrheit der Russinnen und Russen Homosexualität ablehne. Dem folgte der Gerichtshof nicht: Demokratie bedeute nicht, dass die Ansichten der Mehrheit immer Vorrang hätten, sondern es müsse ein Gleichgewicht hergestellt werden.
Russland wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der Europäischen Union unabhängig.
Am Gerichtshof für Menschenrechte sind noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Laut Menschenrechtskonvention ist Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Allerdings hat Russland bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen.
Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine
DAVOS/WARSCHAU: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein «neues Kapitel in der Militärhilfe» für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, denn nur so könne er im Moment die russische Invasion aufhalten, sagte Duda. Der nationalkonservative Politiker erinnerte daran, dass sein Land im vorigen Jahr bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen zur Verfügung gestellt habe.
Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen zu wollen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in der Bundesrepublik entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
MOSKAU/DELHI: Ein indisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen hat in Indien mit der Herstellung des Sturmgewehrs Kalaschnikow begonnen. «Mit dem Start der Serienproduktion des Sturmgewehrs Kalaschnikow AK-203 bekommen die Sicherheitsorgane Indiens eine hochwertige, bequeme und moderne Schusswaffe», zitierte die staatliche russische Rüstungsexportbehörde Rosoboronexport am Dienstag den Chef des Rüstungskonzerns Rostech, Sergej Tschemesow. Die ersten Lieferungen an die indische Armee erwarte man in Kürze.
Moskau und Delhi hatten im Dezember 2021 den Bau einer Fabrik im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh vereinbart. Auf Basis des Joint-Ventures Indo-Russian Rifles Private Limited sollen über den Zeitraum von mehr als zehn Jahren rund 600.000 Gewehre in Indien produziert werden, sagte der indische Armeechef General Manoj Pande kürzlich. Bis März sollen zunächst rund 5000 AK-203 hergestellt werden, sagte Pande. Die Waffen seien in erste Linie für den Bedarf der indischen Sicherheitsorgane gedacht, hieß es. «Darüber hinaus kann das Joint Venture seine Produktion in Drittländer exportieren«, teilte der Generaldirektor von Rosoboronexport, Alexander Michejew, mit.
Das Ursprungsmodell AK-47 wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Michail Kalaschnikow entwickelt. Das nach ihm benannte Gewehr gilt inzwischen als die am weitesten verbreitete Schusswaffe weltweit. Moskau und Delhi pflegen traditionell enge Beziehungen - auch im militärischen Bereich. Die meiste Militärausrüstung in Indien kommt aus Russland. Auch deshalb ist Indien im Ukraine-Krieg neutral geblieben. Indien möchte aber seine Waffenlieferungen zunehmend diversifizieren und auch lokal produzieren. Grundsätzlich möchte das Land sein Militär modernisieren - gerade auch seit einem militärischen Zusammenstoß an der gemeinsamen Grenze zu China.
Gegen Auflagen: EU zahlt Ukraine weiteren Milliardenkredit aus
BRÜSSEL: Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über 3 Milliarden Euro erhalten. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zu der Auszahlung des Geldes. Die 3 Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. «Die vereinbarten politischen Bedingungen sind darauf ausgerichtet, die Institutionen der Ukraine zu stärken, den Weg für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu ebnen und die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen», erklärte die EU-Behörde am Dienstag.
Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden.
Litauen begrüßt Berlins Ja zu Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg
VILNIUS: Litauen hat die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschließe, die ein solches Tribunal befürworten. «Die Koalition für Gerechtigkeit wächst», fügte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes hinzu.
Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben.
Verteidigungsminister Schoigu kündigt Umbau der russischen Armee an
MOSKAU: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Wladimir Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.
Laut Schoigu sollen dazu nun zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen; der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein.
Gestärkt werden solle auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte, forderte Schoigu. Die Erneuerung der Strukturen soll demnach im Zeitraum zwischen 2023 und 2026 abgeschlossen werden. Wegen einer Vielzahl von Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Militärführung in Moskau mit zahlreichen Problemen und Unzulänglichkeiten konfrontiert, die nun behoben werden sollen.
Berater des ukrainischen Präsidentenbüros kündigt nach Kritik
KIEW: Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. «Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen», schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook. Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Großstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.
Nach der Äußerung schlug dem 47-Jährigen eine Welle der Entrüstung entgegen. Er wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen dazu seien nicht richtig gewesen. In der Nacht zum Dienstag entschuldigte sich Arestowytsch für die Äußerung bei den Hinterbliebenen.
Die russische Armee ist vor knapp elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Mit Beginn des Krieges wurde der nicht unumstrittene Arestowytsch auch in der westlichen Öffentlichkeit durch seine Kommentare des Kriegsgeschehens bekannter. Er arbeitete seit Dezember 2020 im Präsidentenbüro.
Noch Vermisste in Dnipro nach russischem Angriff auf Hochhaus
KIEW/DNIPRO/MOSKAU: Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach Vermissten. Die Trümmer seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Dienstag mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 45 Tote wurden bisher geborgen; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 16 Kinder. Am Morgen war noch von 40 Toten die Rede gewesen. Unter den Toten sind auch sechs Kinder.
Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. 200 Wohnungen wurden zerstört.
Unterdessen besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben seiner Behörde das Kampfgebiet in der Ukraine, um sich einen Überblick zu verschaffen und Soldaten auszuzeichnen. «Tut alles dafür, dass der Tag näher kommt, der Tag des Sieges heißt. Ich bin überzeugt, dass wir alles tun dafür, dass der Tag kommt», sagte er. Die Ukraine erwartet, dass Russland nach einer Reihe von Niederlagen derzeit eine neue Offensive vorbereitet.
Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle.
London: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe
LONDON: Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Als Beispiel nennen die Briten den Angriff auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Gelegenheiten bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni.
Der kürzliche Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, unter ihnen 3 Kinder. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Scholz und Selenskyj sprechen bei Weltwirtschaftsforum in Davos
DAVOS: Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert am Mittwoch das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17.00 Uhr) zu den Unternehmern, Staat- und Regierungschefs sprechen. Selenskyj will um weitere Unterstützung für sein Land werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.
Scholz ist der einzige Regierungschef eines G7-Staats in Davos - und damit einer der hochrangigsten Redner. Ebenfalls angekündigt ist UN-Generalsekretär António Guterres. Arbeitsminister Hubertus Heil will über existenzsichernde Löhne sprechen. Außerdem tritt John Kerry, der US-Sondergesandte für das Klima, auf.